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Das Mediengesetz verfehlt sein Ziel

Der Staat hätte echte Gründe, in den Informationsmarkt einzugreifen. Er hat aber nicht die richtigen gewählt. Von Frédéric Lelièvre

Keystone
Die digitalen Plattformen in den USA sind grossartige Werkzeuge, die sich gegen die Produzenten von Inhalten wenden.

Im Zusammenhang mit dem Referendum gegen das "Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien" veröffentlichen wir eine Reihe von Meinungstexten, darunter auch den von "L'Agefi".

Sollen die Medien mit Steuergeldern subventioniert werden? Diese Frage stellt das " Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien", gegen das ein Referendum ergriffen wurde und über das am 13. Februar abgestimmt wird. Der Betrag beläuft sich auf 151 Millionen Franken pro Jahr, die aus den Rundfunk- und Fernsehgebühren sowie aus dem Bundeshaushalt stammen und zu den 136 Millionen Franken hinzukommen, die derzeit verteilt werden.

Warum sollte der Staat stärker in den Informationsmarkt eingreifen? Die Befürworter verweisen auf die sinkenden Werbeeinnahmen, die die Produktion von Qualitätsjournalismus bedrohen. Sie befürchten, dass einige Titel verschwinden könnten, obwohl die Medien für das Funktionieren der Demokratie unerlässlich sind. 

Aus liberaler Sicht rechtfertigt nur ein Marktversagen ein Eingreifen des Staates. Zum Beispiel, wenn ein unverzichtbares Gut nicht von privaten Akteuren bereitgestellt wird. Denken wir an die Landesverteidigung.

Die Umsetzung des Gesetzes wird mit Sicherheit starke Verzerrungen innerhalb der Branche produzieren.

Beheben die geplanten Hilfen im Fall der Medien ein tatsächliches Versagen? Das Maßnahmenpaket ist zu breit angelegt, um dies zu beurteilen. So wird beispielsweise die Zustellung von Papierzeitungen durch die Post oder private Zusteller finanziell unterstützt, obwohl die digitale Nachfrage stetig steigt. Die Umsetzung des Gesetzes, die später durch Verordnungen erfolgen soll, wird mit Sicherheit starke Verzerrungen innerhalb der Branche produzieren. Zwischen großen und kleinen Verlagen, zwischen kostenlosen und kostenpflichtigen Medien. 

Wir dürfen nicht vergessen, dass ein Teil der aktuellen Schwierigkeiten auch von den Verlegern selbst herrührt, die beispielsweise nicht in der Lage sind, ihre Anstrengungen zur Finanzierung der nationalen Nachrichtenagentur zu bündeln. Oder auch von denjenigen, die ihre sehr profitablen Kleinanzeigen von ihrem Nachrichtengeschäft getrennt haben, obwohl sich beide in der Vergangenheit gegenseitig bereicherten. 

Darüber hinaus birgt das Gesetz ein weiteres Risiko: Die stärkere Abhängigkeit der Medien vom Staat. Natürlich sind die Verleger in der Lage, dem Druck zu widerstehen. Die Erhöhung der staatlichen Subventionen wird jedoch ein Klima des Misstrauens schaffen, das toxisch und schädlich für das Funktionieren der Demokratie ist. Diese Frage ist umso relevanter, als im Zuge der Pandemie die Bedeutung des Staates erheblich zugenommen hat. Die Unabhängigkeit der Medien von ihm ist daher wichtiger denn je.

Das derzeitige Versagen liegt an der dominanten Stellung von Google, Facebook, Twitter und anderen LinkedIn.

Der Informationsmarkt funktioniert jedoch tatsächlich nicht richtig. Das derzeitige Versagen ist auf die dominante Stellung von Google, Facebook, Twitter und LinkedIn zurückzuführen. Diese digitalen Plattformen, die alle aus den USA stammen, nutzen kostenlos von den Medien produzierte Inhalte und ziehen einen großen Teil der Online-Werbeeinnahmen ein. Schlimmer noch, die sozialen Netzwerke schüren die Polarisierung der Meinungen und untergraben die demokratischen Debatten, die die Schweiz so dringend braucht. Leider gehen die geplanten Maßnahmen, insbesondere jene, die angeblich die notwendige digitale Transformation der Medien begleiten sollen, nicht auf dieses existenzielle Problem ein. 

Dabei gibt es durchaus Lösungsansätze. Die Europäische Union hat dies beispielsweise mit ihrer Richtlinie über die sogenannten "verwandten Schutzrechte" gezeigt, die die Produzenten von Informationen schützen. Die Schweiz hinkt in dieser Frage weit hinterher. Der zur Abstimmung stehende Text ignoriert dieses Problem und der Bundesrat wird erst Ende dieses Jahres eine Vorlage zur Behebung des Problems in die Vernehmlassung schicken.

Aus all diesen Gründen ist dieses Gesetz klar abzulehnen. 

Nur ein faires Spielfeld wird es den Akteuren der Presse ermöglichen, sich an das digitale Zeitalter anzupassen. Es steht viel auf dem Spiel, das kann niemand bestreiten. L'Agefi arbeitet ebenfalls daran, sein Geschäftsmodell umzustellen, indem es seine Einnahmequellen diversifiziert, um langfristig ein finanzielles Gleichgewicht zu erreichen. Denn dieses Gleichgewicht bleibt die beste Garantie für die Unabhängigkeit der Informationen.


Übersetzt mit Hilfe von Deepl


La version en français de ce texte est à lire ici.

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Frédéric Lelièvre

CEO et Rédacteur en chef L'Agefi

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